Interview

Nun müssen Taten folgen

Die Zukunft der Wasser- und Kreislaufwirtschaft hängt in hohem Maße von politischen Entscheidungen ab.

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung auf dem Prüfstand

REMONDIS aktuell sprach mit REMONDIS-Geschäftsführer und Vizepräsident des BDE Andreas Bankamp über die wichtigsten Kernpunkte des Koalitionsvertrags und die Erwartungen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft an die neue Bundesregierung.

REMONDIS aktuell: Sie sprechen vom Mehrwertsteuerprivileg für die kommunale Daseinsvorsorge?

Andreas Bankamp: Zum Beispiel. Erst hieß es, private und öffentliche Unternehmen müssten in Zukunft grundsätzlich steuerlich gleich behandelt werden. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags wurde dieser wichtige Punkt jedoch durch einen Nachsatz ergänzt, der Unternehmen der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge von Veränderungen ausnimmt. Da bleibt der faire Wettbewerb doch wieder auf der Strecke. Erst wenn die Wettbewerbsgleichheit aller Marktteilnehmer, ob kommunal oder privat, politisch durchgesetzt wird, wird der Verbraucher von fairen und stabilen Gebühren profitieren können.

REMONDIS aktuell: Haben Sie dafür konkrete Beispiele?

Andreas Bankamp: Was ohne die von uns geforderte Wettbewerbsgleichheit passiert, kann man derzeit zum Beispiel in Lüneburg sehen. Nachdem die Entsorgung im Kreis vor rund zwei Jahren re-kommunalisiert worden war, schrieb man nur noch Verluste und erhöht jetzt die Gebühren um saftige 33 Prozent. In Kassel, wo die Entsorgung schon immer von rein kommunalen Betrieben ohne fairen Wettbewerbsvergleich getätigt wird, drohen jetzt Erhöhungen von bis zu 50 Prozent. Da passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Ohne fairen Wettbewerb zahlen die Bürgerinnen und Bürger immer drauf. Und das ist weder sozial noch gerecht!

REMONDIS aktuell: Gilt das für alle Kommunen?

Andreas Bankamp: Bei weitem nicht! Schauen Sie sich nur die vielen erfolgreichen Public Private Partnerships wie zum Beispiel Frankfurt, Oberhausen, Düsseldorf oder Essen an. Die führen seit jeher ordnungsgemäß ihre Mehrwertsteuer, Gewerbe- und Körperschaftssteuer ab und arbeiten gleichzeitig so effizient, dass die Gebühren stabil sind oder sogar gesenkt werden konnten. Fakt ist: Mehr als zwei Drittel aller Bürger zahlen bereits heute für die Erfassung gemischter Siedlungsabfälle Mehrwertsteuer. Weniger als ein Drittel genießt noch das Privileg der Mehrwertsteuerbefreiung, nämlich eben jene, bei denen diese Dienstleistung noch von rein kommunalen Betrieben erbracht wird. Über die Rückverteilung erhalten jedoch alle Kommunen Gelder aus der Mehrwertsteuererhebung zurück, auch jene, die diese vorher gar nicht entrichtet hatten. Wo bleibt denn da die Steuergerechtigkeit?

REMONDIS aktuell: In einem späteren Abschnitt des Koalitionsvertrags heißt es dann jedoch, dass mit Bezug auf die Abfallwirtschaft steuerliche Gleichbehandlung angestrebt werde.

Andreas Bankamp: Fragt sich nur, wann und wie. Werden die Privaten dann auch von der Mehrwertsteuer befreit oder die Kommunalen mehrwertsteuerpflichtig? An der Tragfähigkeit solcher Aussagen werden unsere Branche und alle in ihr tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die neue Regierung jedenfalls in Zukunft auch messen. Wenn es nach den Plänen der Regierungsparteien geht, bleibt es in der Wasserwirtschaft ohnehin beim Mehrwertsteuerprivileg für Kommunen beim Abwasser. Warum man allerdings für die Wasserversorgung Mehrwertsteuer zahlt, für kommunal entsorgtes Abwasser jedoch nicht, kann doch kein Mensch mehr nachvollziehen. Auch faire Ausschreibungen finden hier in der Regel gar nicht erst statt. Kein Wettbewerbsvergleich weit und breit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Abwassergebühren einfach so akzeptieren, ohne dass eine optimale Preisfindung im Wettbewerb stattgefunden hätte. Das muss sich ändern.

REMONDIS aktuell: An einer anderen Stelle des Vertrags heißt es, man wolle zum Beispiel die Einführung einer Wertstofftonne prüfen. Krempelt die neue Regierung jetzt die Kreislaufwirtschaft um?

Andreas Bankamp: Das denke ich nicht. Aber es gibt durchaus einige begrüßenswerte Ansätze. Als Privatunternehmen sind wir es seit jeher gewohnt, Innovationen auf ihre wirtschaftliche Machbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls zügig umzusetzen. Wenn es jetzt also von Regierungsseite heißt, man wolle eine ökonomisch und ökologisch effizientere und verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft, dann kommt uns das sehr entgegen, denn wir besitzen das Know-how und die nötige Dynamik, solche Vorgaben auch umzusetzen. Dabei darf es keine Tabus geben. Zur Steigerung des Klimaschutzes – und damit als weiterer deutscher Beitrag für Kopenhagen – kann die Abfallwirtschaft Wesentliches beitragen, zum Beispiel durch Ausdehnung der Produktverantwortung über die reinen Verpackungen hinaus auf sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen. Da liegt viel Potenzial! Im Ausland dürfen wir in dieser Richtung schon tätig sein und die Erfolge sind nennenswert. Wenn Deutschland nicht jetzt einen qualitativen Schritt nach vorne tut, werden wir die Führungsrolle in der Recyclingwirtschaft auf Sicht verlieren!

REMONDIS aktuell: Auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen soll sich schon bald einiges ändern. Bis Ende 2010 plant die neue Regierung eine Novelle des Vergaberechts, auch das Umweltrecht wird überarbeitet. Was erwarten Sie sich davon?

Andreas Bankamp: Beim Vergaberecht müssen die Interessen des privaten Mittelstands unbedingt stärker berücksichtigt werden. Da gibt es auch noch Handlungsbedarf auf EU-Ebene. Schlupflöcher wie die sogenannte interkommunale Zusammenarbeit, durch die Privatunternehmen de facto aus dem Wettbewerb gedrängt werden können, gehören vom Tisch. Zumal die vielen erfolgreichen PPPs doch jeden Tag beweisen, dass Kommunalbetriebe durchaus auch ohne Steuerprivilegien wettbewerbsfähig sind und hocheffizient arbeiten. Da sollte es kein Problem sein, dass jeder Leistungserbringer sich dem fairen Wettbewerb stellt. Mehr verlangen wir gar nicht.

Das Umweltrecht orientiert sich in Zukunft noch stärker am Klimaschutz. Da reicht es nicht, nur über den Emissionshandel und ein Kyoto-Nachfolgeabkommen nachzudenken. Gerade hier kann die Wasser- und Kreislaufwirtschaft nicht nur in Deutschland, sondern weltweit in Zukunft einen noch wesentlich größeren Beitrag leisten, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen und die Innovationskraft des Mittelstands nicht ausgebremst wird.

REMONDIS aktuell: Wenn Sie sich von der neuen Regierung etwas wünschen würden, was wäre das?

Andreas Bankamp: Sie muss den Worten Taten folgen lassen und sich nicht durch partikulare Einzelinteressen vom Weg der Mittelstandsorientierung abbringen lassen.

REMONDIS aktuell: Herr Bankamp, wir danken Ihnen für das Gespräch.

„Die vielen erfolgreichen PPPs beweisen jeden Tag, dass Kommunalbetriebe durchaus auch ohne Steuerprivilegien wettbewerbsfähig sind und hocheffizient arbeiten.“

„Über die Rückverteilung erhalten alle Kommunen Gelder aus der Mehrwertsteuererhebung zurück, auch jene, die diese vorher gar nicht entrichtet hatten. Wo bleibt denn da die Steuergerechtigkeit?“

Nur der faire Wettbewerb sorgt für stabile Gebühren.

Die Innovationskraft des Mittelstands darf nicht ausgebremst werden.

„Die Abfallwirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, zum Beispiel durch Ausdehnung der Produktverantwortung über die reinen Verpackungen hinaus auf sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen.“