Prüfsteine

Was kommt nach der Wahl?

Grundsätzlich möchten alle im Bundestag vertretenen Parteien die Kreislaufwirtschaft ausbauen und fortentwickeln.

Parteien zur Zukunft der Wasser- und Kreislaufwirtschaft

Welchen Kurs steuern die deutschen Politiker auf dem Gebiet der Wasser- und Kreislaufwirtschaft? Vor den anstehenden Bundestagswahlen sind klare Antworten gefragt. Hilfreich ist da ein Blick auf die jeweiligen Posi­tionspapiere der Parteien. Im Fokus der Betrachtung stehen drei Bereiche: das Umfeld für fairen Wettbewerb, die Rahmenbedingungen optimaler Kreislaufwirtschaft sowie die Entwicklungen im europäischen Binnenmarkt. 

Zu den besonders drängenden Punkten gehört die Frage, was unsere Politiker in der kommenden Legislaturperiode konkret unternehmen wollen, um Missstände im Wettbewerb zwischen Kommunen und Privaten zu beenden. Denn im Markt der deutschen Wasser- und Kreislaufwirtschaft genießt die öffentliche Hand diverse Privilegien. So können sich Kommunen untereinander Aufträge ohne Vergaberegeln erteilen oder Quersubventionierung mit anderen kommunalen Tätigkeiten vornehmen. Darüber hinaus erhalten sie preiswerte Kredite für Investitionen und sind obendrein von der Mehrwertsteuer befreit.

Gleiche Chancen für alle
Angesichts solch gravierender Vorteile kann von einem offenen Wettbewerb keine Rede sein. Dies gefährdet das Ziel des Bürgers: optimale Leistungen zu günstigsten Konditionen. Denn nur in einem fairen und transparenten Markt erhalten die jeweils besten Angebote den Zuschlag. Grundsätzlich gilt, dass staatliche oder kommunale Einrichtungen nur dann tätig werden sollten, wenn die entsprechenden Leistungen nicht gleichwertig von Wirtschaftsunternehmen erbracht werden können. Dies betrifft auch das Gebiet der Wasser- und Kreislaufwirtschaft, wo für die Kommunen zwei Tätigkeitsfelder bestehen: Steuerung der Daseinsvorsorge und Überwachung von damit verbundenen Dienstleistungen.

Oft sieht die Realität jedoch ganz anders aus: Immer wieder versucht die öffentliche Hand, privatwirtschaftliche Unternehmen als Wettbewerber auszubremsen. Die Skala der Ausgrenzungsversuche reicht dabei von der Verhinderung laufender Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse bis zur Rekommunalisierung bereits privatisierter Leistungen. Und das, obwohl die Privaten ihre Dienstleistungen nachweislich mit großer Kompetenz, hoher Qualität und zu günstigen Konditionen erbringen. Die Praxis zeigt: Arbeiten Kommunen und Privatunternehmen konstruktiv zusammen, werden die knappen Budgets der Kommunen geschont und die Bürger vor überhöhten Gebühren geschützt.

Richtiger Rahmen für optimale Kreislaufwirtschaft
Auch zur Fortsetzung ihres erfolgreich eingeschlagenen Weges bei der Wertstoffgenerierung braucht die deutsche Kreislaufwirtschaft tatkräftige Unterstützung der Politik. Insbesondere dort, wo es um die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen geht. Ein Beispiel ist die Notwendigkeit eines einheitlichen Umwelt- und Ressourcenrechts. Weiterzuentwickeln sind ebenso die wirtschaftsintegrierten Verantwortungs- und Rücknahmesysteme. Sicher ist, dass der weltweite Vorrat an natürlichen Ressourcen früher oder später zur Neige geht. Somit entwickeln sich die vielfältigen Sekundärmaterialien zur Rohstoffquelle der Zukunft. Der Stellenwert einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft wächst demnach stetig, zumal sie über die Ressourcenschonung hinaus maßgeblich am Klimaschutz beteiligt ist.

Standards und Stoffe in Europa
Was den EU-Binnenmarkt betrifft, besteht die Gefahr einer Verwässerung der international führenden Standards deutscher Abfallwirtschaftsanlagen durch europaweite Rechtsvereinheitlichung. Hier ist die Politik gefordert, sich für eine verbindliche Festschreibung der in Deutschland geltenden Anlagenstandards einzusetzen. Andernfalls wären sowohl Investitionen in Deutschland als auch der wachsende Export der entsprechenden Technologien bedroht. Hinzu kämen gravierende Rückschritte bei der ökologisch und ökonomisch funktionierenden Kreislaufwirtschaft.

Darüber hinaus wird von den Parteien erwartet, dass sie sich für freie Warenströme innerhalb des Binnenmarktes und eine Öffnung der EU-Binnengrenzen engagieren. Derzeit gibt es keinen wirklich einheitlichen europäischen Markt für Recycling und Verwertung des Wirtschaftsgutes Abfall. So bleiben freie Kapazitäten innerhalb der EU ungenutzt und bestgeeignete Anlagen mit modernsten Standards kommen vielfach nicht zum Zug.

Kommentare der Parteien
In der folgenden Übersicht sind Statements der Parteien zu den oben angesprochenen Feldern zusammengefasst. Die Aussagen basieren auf einer Umfrage, die der BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. im Sommer vor der Bundestagswahl 2009 durchgeführt hat. Fazit des BDE: „Insgesamt ist nach den programmatischen Aussagen der Parteien zu erwarten, dass die FDP in der neuen Legislaturperiode am ehesten die Positionen der privaten Wirtschaft vertreten wird. Mit den Grünen darf ein entwicklungsfähiger Dialog erwartet werden. Die aktuellen Positionen von CDU und CSU fallen weit hinter unsere und die Auffassungen zum Thema Markt und Wettbewerb zurück, die Unionspolitiker in den vergangenen Jahren verschiedentlich vertreten haben. Die SPD gibt sich eher als Schützer kommunaler Interessen zu erkennen. Die Linke positioniert sich durchweg für eine staatliche und gegen eine freie Entsorgungswirtschaft.“

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„Wenn es zur Ausschreibung eines Auftrags kommt, muss es steuerlich fair sein. Und wenn es privat geht, sollte es privat sein.“

Horst Meierhofer, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Gewässerschutz, Umweltplanung und Entsorgungswirtschaft

„Die privaten Unternehmen sind beim Gewerbe- und Verpackungsabfall gut im Geschäft, deshalb kann man den Kommunen den Rest überlassen.“

Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke 

„Wenn eine Kommune gute Erfahrungen mit einem Privatunternehmen gemacht hat, ist sie schlecht beraten, es anders zu machen – und umgekehrt genauso.“

Gerd Friedrich Bollmann, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

„Wir brauchen ein faires Wettbewerbsrecht und gleiche Chancen.“

Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

„Wir brauchen eine perfekte Kreislaufwirtschaft. Zu große Wertstoffmengen verschwinden derzeit noch in den Restmülltonnen.“

Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen