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Ist die Gelbe Tonne noch zu retten?

Ziel verfehlt: Was die Gelbe Tonne betrifft liegen zwischen Wunsch und Wirklichkeit trotz Novellierung noch immer Welten.

Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung verfehlt ihre Wirkung – Lizenzmenge weiter rückläufig

Sowohl das Bundesumweltministerium als auch die Systembetreiber hatten viel Hoffnung in die 5. Novelle der Verpackungsverordnung gesetzt. Trittbrettfahrer sollten zur Lizenzierung ihrer Verpackungen bewegt und Selbstentsorgerlösungen so weit wie möglich verhindert werden. Am 1. Januar trat die Novelle endgültig in Kraft, zeigte aber bis heute keinen nennenswerten Effekt. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet bleibt die Menge der lizenzierten Verkaufsverpackungen im Gelben Sack rund 1,2 Mio. t hinter der tatsächlich erfassten Menge zurück. Entsorgung, für die niemand bezahlt, droht den Markt auszubluten. Wie ist das zu erklären?

dem 1. Januar 2009 geltenden 5. Novelle der Verpackungsverordnung und der bereits seit April letzten Jahres in Kraft getretenen Vollständigkeitserklärung beabsichtigte Annäherung der lizenzierten an die tatsächlich erfassten Mengen ist somit bisher vollständig ausgeblieben.

Herwart Wilms, Geschäftsführer EKO-PUNKT, fordert angesichts dieser Entwicklung das klarstellende Handeln der Wirtschaft und eine schärfere Kontrolle der Länder: „Im LVP lag die Jahres-Ist-Menge des Jahres 2007 bei 1.177.000 t, das Jahr 2008 zeigte die bekannten nur knapp 1 Mio. t. Die 3. Quartalsmeldung 2009 zeigt nun, dass die 5. Novelle der Verpackungsverordnung ihre beabsichtigte Wirkung vollkommen verfehlt hat und von einer Mengensteigerung nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Einige Systeme melden im Vergleich zum 2. Quartal nun wieder rückläufige Mengen. Dies macht sowohl eine schärfere Kontrolle durch die Länder als auch eine Selbstverpflichtung der Dualen Systeme zur Qualitätssicherung dringend nötig, ansonsten wird der Markt der dualen Verpackungslizenzierung mangels Masse aussterben.“

Um die duale Systematik wirtschaftlich tragfähig fortführen zu können, bedarf es laut Herwart Wilms außerdem einer klaren Definition der Begriffe Verkaufsverpackung, Branchenlösung und Eigenrücknahme seitens der Dualen Systeme. Die Behörden brauchen eine klare Vollzugshilfe, um Falschinterpretationen zu Lasten des Marktes zu unterbinden. Die Unstimmigkeiten zwischen den Systembetreibern und die widersprüchlichen Interpretationen der Verpackungsverordnung haben erst Anfang des Jahres zu massiven Verstimmungen geführt, als einige Systembetreiber zwischen dem 4. Quartal 2008 und der Spitzabrechnung für das Gesamtjahr nachträglich die schier unglaubliche Menge von 174.000 t LVP und 93.000 t Glas abgemeldet haben. Dieses nachträgliche Verschwinden einer Abfallmenge, die größer ist, als die jährlich in Verkehr gebrachte Gesamtverpackungsmenge des größten deutschen Discounters, blieb bis heute ohne Erklärung und wird nun wohl die Landesumweltbehörden und die Gerichte beschäftigen. Die für die nachträgliche Mengenabmeldung verantwortlichen Systembetreiber blieben eine Erklärung bislang schuldig.

Währenddessen garantieren die im Arbeitskreis Duale Systeme des BDE organisierten sechs dualen Systeme (EKO-PUNKT, Interseroh, Landbell, Veolia Dual, Zentek und BellandVision) in einer gemeinsamen Qualitätsoffensive die Einhaltung von verbindlichen Standards zur Umsetzung der Verpackungsverordnung. Hierzu hat jeder einzelne im BDE organisierte Systembetreiber eine freiwillige Selbstverpflichtung zu den auf der Internetplattform www.verpackv-konkret.de nachlesbaren Arbeitshilfen, Auslegungen und Leitlinien zur Umsetzung der 5. Novelle der VerpackV abgegeben. Die Internetplattform www.verpackv-konkret.de stellt ein einzigartiges Kompendium aller relevanten Leitlinien dar und gibt insbesondere bei Zweifelsfällen eindeutige Hilfestellungen. Hier können alle Unternehmen, die Verpackungen in Umlauf bringen, auf der Basis aktueller Veröffentlichungen, Stellungnahmen der zuständigen Behörden und einschlägiger Rechtsprechungen fundierte Antworten auf ihre Fragen erhalten. So wird unter anderem die Abgrenzung zwischen Produkt und Verpackung anhand von 50 Fallbeispielen dargestellt. Etwa 150 weitere Beispiele sollen in Kürze die Sammlung ergänzen, um damit alle Fragen hinreichend zu beantworten. Zukünftig werden weitere Themenbereiche eingestellt. Die Plattform wird durch die Betreiber der dualen Systeme finanziert, ist aber als Arbeitsgemeinschaft aus der Sachverständigengesellschaft cyclos GmbH, Osnabrück, und der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH, Wiesbaden, rechtlich selbständig und unabhängig. Durch einen Fachbeirat, welcher derzeit aus geeigneten Experten zusammengestellt wird, soll die Arbeit konstruktiv begleitet werden. Aus Sicht der beteiligten Systembetreiber konnte damit bereits gut einen Monat nach Gründung des BDE-Arbeitskreises ein ganz wichtiger Meilenstein in der Sicherung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung erreicht werden.

EKO-PUNKT ist nicht nur Gründungsmitglied dieses BDE-Arbeitskreises und Auftraggeber für das Internetportal www.verpackv-konkret.de zur Gütesicherung der Umsetzung der Verpackungsverordnung. Das Unternehmen hat sich der „freiwilligen Selbstverpflichtung der Dualen Systeme zur Einhaltung der Qualitätskriterien“ angeschlossen und ist darüber hinaus Auftraggeber der Studie „Anfallstellenstruktur branchenfähiger Verkaufsverpackungen“ der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM). Mit diesen Initiativen trägt EKO-PUNKT als verantwortungsvoller Systembetreiber maßgeblich zu mehr Transparenz im Markt und zum Erhalt einer zukunftsfähigen dualen Systematik in Deutschland bei.

„Eine Selbstverpflichtung der Dualen Systeme zur Qualitätssicherung und eine schärfere Kontrolle durch die Länder sind dringend nötig, ansonsten wird der Markt der dualen Verpackungslizenzierung mangels Masse aussterben.”