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Punktsieg beim Vergaberecht:

Eine Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen

Kommunen – und damit auch die Bürger – profitieren vom Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen. Denn sie sind der beste Weg, Gebühren stabil zu halten.

Interview mit Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Der Wirtschaftsrat der CDU hat sich im Jahr 2008 intensiv mit der Ausgestaltung des Vergaberechts befasst. Wesentlicher strittiger Punkt war die sogenannte interkommunale Zusammenarbeit, die das Prinzip des fairen Wettbewerbs zwischen kommunalen und privaten Dienstleistungsanbietern auszuhebeln droht. Kurz vor dem Jahreswechsel konnte ein erster Erfolg verbucht werden.

mit dramatischen Konsequenzen insbesondere für den Mittelstand und dessen Arbeitsplätze. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise wäre dies ein falsches Signal gewesen. Gleichwohl lässt sich nicht ausschließen, dass die komplexe Vergabeordnung auch zukünftig immer wieder auf der Agenda der politischen Entscheidungsträger steht. Es bleibt daher eine Daueraufgabe, insbesondere die Interessen der mittelständischen Wirtschaft in Zusammenhang mit dem Vergaberecht zu wahren.

REMONDIS aktuell: Der Nutzen der von Ihnen erwirkten Änderung des Vergaberechts für mittelständische Betriebe ist im Sinne des fairen Wettbewerbs unbestritten. Würden sich aus Ihrer Sicht auch für die Kommunen Vorteile ergeben?

Dr. Gerding: Bereits heute profitieren die Kommunen vom Wettbewerb mit privaten Unternehmern. Die Kommunen haben sich in den letzten Jahren spürbar konsequenter an den Maßstäben von Effizienz, Transparenz und Wirtschaftlichkeit orientiert und ihre eigenen Prozesse entsprechend angepasst. Erhebliche Kosteneinsparungspotenziale sind auf diese Weise gehoben worden. Die kommunalen Haushalte wurden so auf diese Weise stark entlastet. Davon profitiert letztendlich auch der Steuerzahler.
Grundsätzlich verteufeln wir nicht die Betätigung von Kommunen. Aber wir fordern, dass eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nur innerhalb der vorhandenen gesetzlichen Grenzen erfolgen darf. Darüber hinaus müssen die gleichen Voraussetzungen gelten wie für Privatunternehmen. Die Kommunen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und nicht Leistungen übernehmen, die ein Privater genauso gut oder sogar besser erledigen könnte. Der Bürger hat ein Anrecht auf die beste Leistung zum günstigsten Preis. Umso wichtiger ist ein transparenter und fairer Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen. Darüber hinaus gibt es erfolgreiche Beispiele, bei denen Kommunen und Privatwirtschaft gemeinsame Wege beschreiten. Ich denke nur an Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) oder anderweitige Kooperationsformen – dort verbirgt sich noch viel ungenutztes Potenzial. Eine Kommune, die dieses Thema offen angeht, stärkt nicht nur den heimischen Mittelstand, sondern stellt sich auch zukunftsorientiert auf. Bürger und Steuerzahler werden es danken.

REMONDIS aktuell: Rund zehn Prozent der Kommunen in Deutschland wollen die an private Unternehmen übertragenen Aufgaben wieder in öffentliche Hände zurückführen. Etwa 100 Kommunen haben bereits ihre Müllabfuhr rekommunalisiert. Ist Ihre Arbeit in Zeiten der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen lauter werdenden Rufe nach mehr Staat schwieriger geworden?

Dr. Gerding: Insbesondere in jüngster Zeit wird die Rückverstaatlichung zuvor privatisierter Leistung mit größerer Zielstrebigkeit betrieben. Auch gegen ÖPP-Modelle wird medial spürbar zu Felde gezogen. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise macht es uns derzeit nicht leichter. Gerade jetzt ist es deshalb unsere Aufgabe, hitzigen Aktionismus zu verhindern und das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft wiederherzustellen. Es ist unsere besondere Überzeugungskraft gefragt. Und Fakt ist: Die Krise wurde von einigen wenigen ins Rollen gebracht. Der Mittelstand in Deutschland erweist sich dagegen gerade in dieser Zeit einmal mehr als die wesentliche Säule unserer Wirtschaft.

REMONDIS aktuell: Den Unternehmen weht der Wind auch an anderen Stellen entgegen. Das Mehrwertsteuerprivileg der Kommunen ist ein weiteres Beispiel dafür. Wie sehen Sie die Chancen, auch in diesem Punkt in Zukunft Änderungen zu erwirken?

Dr. Gerding: Die öffentliche Hand hat heute zahlreiche Möglichkeiten, sich gegenüber der Privatwirtschaft Vorteile zu verschaffen. Steuervorteile, die Möglichkeit zur Quersubventionierung, Auftragsvergaben ohne Ausschreibungen und günstige Refinanzierungsquellen führen zu einem Wettbewerb mit ungleichen Startbedingungen. Gleichwohl ist es keine Lösung, sich laufend gegenseitig an den Pranger zu stellen. Nur wenn beide Seiten sich zugunsten eines fairen Wettbewerbs und der besten Leistung für den Bürger aufeinander zu bewegen, wird sich eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung erzielen lassen.

REMONDIS aktuell: Durch die steuerlichen Privilegien der Kommunen gehen dem Staat jährlich mehrere Milliarden Umsatzsteuer verloren, die private Unternehmen ordnungsgemäß zahlen würden. Alleine für eine Stadt wie Berlin beläuft sich demnach der Steuerausfall durch die kommunale Erfassung gemischter Siedlungsabfälle auf geschätzte 12,9 Millionen Euro. Hinzu kommen die Mindereinnahmen durch fehlende Körperschafts- und Gewerbesteuer. Die Bürgerinnen und Bürger müssen diese Steuerausfälle an anderer Stelle kompensieren. Wäre es in Zeiten teurer Konjunkturpakete nicht gerade sinnvoll, solche Dienstleistungen an privatwirtschaftliche Unternehmen zu vergeben?

Dr. Gerding: Ein Großteil der Mittel aus den staatlichen Konjunkturprogrammen geht bewusst unmittelbar an die Kommunen, die ihrerseits als Auftraggeber vor allem an den Mittelstand tätig werden sollen.
Gleichwohl dürfen wir nicht übersehen: Die Konjunkturpakete wirken nur kurzfristig. Die Absicht der Bundesregierung sind schnelle und möglichst wirkungsvolle Instrumente, um den Konjunkturmotor am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. In Bezug auf die Vergabeordnung hat man daher die Schwellenwerte zur freihändigen Vergabe von Aufträgen angehoben, um die Investitionen zügig auf den Weg zu bringen. Dagegen ist es wichtig, die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen langfristig zu verankern. Neben fairen Wettbewerbsbedingungen braucht der Mittelstand auch Planungssicherheit.

REMONDIS aktuell: Viele Städte setzen seit Jahren erfolgreich auf eine Kooperation im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, sogenannten ÖPPs. Städte wie Essen, Oberhausen, Köln und Frankfurt konnten damit entscheidend zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Liegt darin nicht die ideale Lösung des Dilemmas?

Dr. Gerding: Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, beispielsweise in Form von ÖPPs. Umso schlimmer ist es, dass dagegen spürbar zu Felde gezogen wird. Dahinter stehen häufig politische und ideologische Motive – Effizienz, Wirtschaftlichkeit und die zuverlässige Versorgung der Bürger sollten stattdessen im Vordergrund stehen. Viel zu häufig wird noch immer unter ÖPP lediglich eine alternative Form der Finanzierung verstanden. Dabei sind es gerade die über die Laufzeit generierten Effizienzgewinne, die Risikoverteilung sowie Terminsicherheit und die Steigerung langfristiger Servicequalität, die den wahren Wert von ÖPPs darstellen.

REMONDIS aktuell: Wo werden wir nach der kommenden Bundestagswahl aus Ihrer Sicht in Sachen Vergaberecht und Mehrwertsteuerprivileg stehen?

Dr. Gerding: Dies hängt ganz davon ab, wie sich die Bürger an der Wahlurne entscheiden. Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land werden am ehesten gesichert, wenn wir den Interbankenmarkt schnell wieder in Gang bringen und die Vertrauenskrise überwinden. Damit einher gehen ein starker Mittelstand und eine gesunde Wirtschaft. Letztendlich wird der Wähler entscheiden, ob er der bewährten Sozialen Marktwirtschaft vertraut und das Abrutschen in die Staatswirtschaft verhindert wird. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir die bürgerlichen Kräfte in unserem Land unterstützen.

REMONDIS aktuell: Herr Dr. Gerding, wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.

„Der Bürger hat ein Anrecht auf die beste Leistung zum günstigsten Preis. Umso wichtiger ist ein transparenter und fairer Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen.“