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Der Mindestlohn kommt, wo bleibt die Steuergerechtigkeit?

Eine Entscheidung der EU-Kommission über die EU-Beschwerde des BDE zur steuerlichen Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Abwasserentsorgern steht noch aus.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft gegen Rekommunalisierungstendenzen und für fairen Wettbewerb

Aussetzung der Mautgebühr
Die Krise schlägt mittlerweile voll auf die Wasser- und Kreislaufwirtschaft durch. Vor diesem Hintergrund wenden sich die Mitgliedsunternehmen des BDE mit einem Appell an die Bundesregierung. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee haben BDE-Präsident Peter Kurth und BDE-Hauptgeschäftsführer Matthias Raith die Aussetzung der zum 01.01.2009 verfügten Mauterhöhung für LKW auf deutschen Autobahnen gefordert. Immerhin sind von dieser Erhöhung rund 10.000 Fahrzeuge in den BDE-Mitgliedsunternehmen betroffen. Mehrkosten pro Jahr und Fahrzeug: 1.000 Euro.

Einführung Branchenmindestlohn
Zu Jahresbeginn konnte eine „Dauerbaustelle“ geschlossen werden: Die rund 15 Monate währende Debatte über die Einführung eines Branchenmindestlohns mündete in eine Einigung aller Verhandlungsparteien (BDE, VKA, ver.di). Die Vereinbarung soll voraussichtlich ab dem 1. August 2009 gelten und garantiert einen einheitlichen Branchenmindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde.

Keine Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung!
Nach Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sind bereits vereinzelt Stimmen zu hören, die die Verpackungsentsorgung in der jetzigen Form abschaffen wollen, noch bevor die aktuelle Novelle ihre Wirkung entfalten konnte. Der BDE warnt in diesem Zusammenhang vor voreiligen Schlüssen. Auch wenn mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung nicht alle Probleme zu lösen waren, sollte man keineswegs die privatwirtschaftlich betriebene Wertstoffsammlung über Bord werfen. Überlegungen hinsichtlich einer Rekommunalisierung der Verpackungsentsorgung muss eine klare Absage erteilt werden. Das Prinzip der Produktverantwortung hat Zukunft.

EU-Beschwerde über steuerliche Ungleichbehandlung
Die Europäische Kommission hat bis zum heutigen Tag nicht über die EU-Beschwerde des BDE zur steuerlichen Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Abwasserentsorgern entschieden. Gegenüber dem BDE brachten EU-Vertreter jedoch das unverändert große Interesse am Thema einer Harmonisierung der Mehrwertsteuer im Infrastrukturbereich in Europa und Deutschland zum Ausdruck. Für den BDE haben die Beschwerden zum Abwasser sowie zur steuerlichen Ungleichbehandlung auf dem Gebiet der Abfallentsorgung unverändert hohe Priorität. Insgesamt ist festzustellen, dass der Druck zu einer Harmonisierung der Märkte hin zu gleichen Wettbewerbsbedingungen auf die EU-Kommission wächst, denn inzwischen haben auch kommunale Spitzenverbände Klärungsbedarf auf europäischer Ebene signalisiert.
 

BDE bedauert Scheitern des Umweltgesetzbuches
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. bedauert das Scheitern des Umweltgesetzbuches. Nach Auffassung des Verbandes hätte die Zusammenfassung aller wesentlichen Verfahren zur Erlangung umweltrelevanter Genehmigungen in einem Gesetzbuch eine deutliche Weiterentwicklung und Vereinfachung des Verfahrensrechts und des inhaltlichen Umweltrechts bedeuten können. Die eigentlich beabsichtigte Bündelung hätte den hohen Stellenwert des technischen Umweltschutzes in der modernen Industriegesellschaft eindrucksvoll unterstrichen. Der BDE appelliert, bei anstehenden weiteren Beratungen die Belange und Möglichkeiten der privaten Umweltwirtschaft besser zu berücksichtigen.

Auf politischer Ebene gibt es noch viel Handlungs­bedarf. Der BDE und andere Verbände setzen sich für Wettbewerb zu fairen Bedingungen ein.